Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, versucht über einen bemerkenswerten Umweg, die kontroverse „Chatkontrolle“ einzuführen. Obwohl das Parlament bereits mehrfach gegen das massenhafte Scannen privater Nachrichten gestimmt hat, hat sie die EU-Mitgliedstaaten nun direkt aufgefordert, den abgelehnten Vorschlag dennoch zu billigen. Diplomaten bezeichnen diesen einseitigen Schritt als „beispiellos“. Die Übergangsgesetzgebung (Chatkontrolle 1.0), die es Tech-Giganten […]
