Präsidentin des Europäischen Parlaments versucht abgelehnte Chatkontrolle dennoch durchzusetzen
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, versucht über einen bemerkenswerten Umweg, die kontroverse „Chatkontrolle“ einzuführen. Obwohl das Parlament bereits mehrfach gegen das massenhafte Scannen privater Nachrichten gestimmt hat, hat sie die EU-Mitgliedstaaten nun direkt aufgefordert, den abgelehnten Vorschlag dennoch zu billigen.
Diplomaten bezeichnen diesen einseitigen Schritt als „beispiellos“. Die Übergangsgesetzgebung (Chatkontrolle 1.0), die es Tech-Giganten wie Google, Meta und Microsoft erlaubte, Chat-Nachrichten freiwillig zu scannen, lief Anfang April nach festgefahrenen Verhandlungen aus. Diese Tech-Unternehmen dringen massiv auf eine Verlängerung der Maßnahme und geben an, in der Zwischenzeit auf eigene Faust weiterhin „freiwillige Maßnahmen“ bei Kommunikationsdiensten durchzuführen.
Innerhalb des Europäischen Parlaments ist die Empörung groß. Politische Entscheidungsträger fühlen sich durch Metsolas Vorgehen übergangen. Es herrscht die Sorge, dass dieser Vorgang den demokratischen Einfluss und die formelle Verhandlungsposition des Parlaments ernsthaft und dauerhaft untergräbt.
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